Warum gibt es kein Gesamtministerium für Entwicklungs- und Ausländerhilfen?

 

Deutschlands soziales Engagement gegenüber Entwicklungsländern und Ausländern ist beispielhaft. Es gibt wohl kaum ein anderes Land, das seine diesbezüglichen Aufgaben so Ernst nimmt und derart großzügig verfährt.

In der internationalen Presse und Statistik erscheinen leider nur die elf Milliarden Euro, die unser Staat jährlich an direkter Entwicklungshilfe ausgibt. Das bringt uns gelegentlich auch noch Schelte ein, weil gemessen am Bruttosozialprodukt dieser Betrag manchen Kritikern noch zu niedrig erscheint. Es scheint mir daher endlich an der Zeit, einmal sämtliche Zahlen auf den Tisch zu legen. Ich meine damit, wir brauchen ein Ministerium mit einem Gesamtetat, der alle dem Ausland und Ausländern gewährten Hilfen verwaltet.

Neben den elf Milliarden für die Entwicklungshilfe müßte dieses Ministerium also auch für den Nettotransfer in die EU aufkommen, ebenso für die Unterbringungs-, Versorgungs-, Betreuungs-, Verfahrens- und Prozeßkosten der Asylanten, die sozialen Hilfen für in Deutschland lebende Ausländer und Kriegsflüchtlinge, die Beiträge zur UNO usw. usw. Dieses Ministerium hätte also einen riesigen Gesamtetat zu verwalten, vielleicht so um die 200 Milliarden Euro (es könnte aber auch mehr sein, wer kann das schon wissen).

 

Warum wäre ein Superministerium mit einem Gesamtetat besser?

Noch ist alles sehr undurchsichtig, nicht einmal die Deutschen selbst wissen, wie hoch die dem Ausland und Äusländern gewährten Hilfen insgesamt sind. Es gibt ein Wirrwar von Kompetenzen; Zahlungen erfolgen von den verschiedensten Stellen und aus ganz unterschiedlichen Töpfen vom Bund, von den Ländern und auch den Kommunen.
Wo es keine kontrollierten Etats gibt, ist auch eine Ausgabenbeschränkung kaum möglich. Während anderen Ministerien laufend Etats gekürzt werden, weil einfach das Geld fehlt, gibt es im Ausländerbereich nicht einmal die Möglichkeit einer Kontrolle. Wo es aber keine echte Kontrolle gibt, ist immer die Gefahr vorhanden, dass Ausgaben ins Uferlose steigen.

 

Würde man den Leuten reinen Wein einschenken und die Gesamtkosten der hohen Zuwanderung offenlegen, wäre der Unmut in der Bevölkerung kaum noch im Zaum zu halten. Vor allem, wenn das naive Fachkräftemangel-Argument als dumme Ausrede entlarvt würde.

 

Der ausländerfeindliche Deutsche?

Auch für unser Ansehen im Ausland halte ich es für recht und billig, wenn das gesamte Ausmaß unseres Engagements erkannt wird. Das ungerechtfertigte Bild des ausländerfeindlichen Deutschen würde unter diesen Umständen sicher etwas korrigiert.

Um nicht missverstanden zu werden: Es ist überhaupt nicht die Rede davon, soziale Hilfen an Ausländer einzuschränken, es geht auch nicht darum, Sozialneid zu schüren. Es muss aber endlich einmal mit offenen Karten gespielt werden, in deren Zusammenhang dann vielleicht auch eine effektivere Nutzung des vorhandenen Etats stehen könnte. Viele der 30.000 Menschen, die täglich auf der Erde verhungern, könnten z. B. mit dem Geld gerettet werden, das heute noch für Scheinasylanten benötigt wird. Überlegungen, ob das Asylrecht oder das Zuzugsrecht in der fernen Zukunft einmal eingeschränkt werden müssten, sind so gesehen keineswegs unsozial.

Im Übrigen sollten auch die positiven Aspekte eines allumfassenden Ausländeretats nicht vergessen werden: Es wäre doch so verkehrt nicht, wenn in allen Bundesländern die gleichen Bedingungen für Asylanten herrschen würden oder wenn der Missbrauch, in mehreren Bundesländern abzukassieren, erschwert würde. Verkehrt wäre es für alle Beteiligten auch sicher nicht, abgewiesene Asylanten wesentlich schneller abzuschieben &endash; bei einem begrenzten Etat würden sich möglicherweise sogar in diesem Bereich rasch Lösungen aufzeichnen.

 

Unbegrenzte Mittel?

Kann dem Bürger auf Dauer klargemacht werden, dass im Bildungs-, Sozial-, Gesundheitswesen usw. angesichts leerer Kassen immer mehr gespart werden muß, dagegen im Ausländerbereich in einer Art Grauzone schier unbegrenzte Mittel vorhanden sind?
Unser Land hat eine Verantwortung gegenüber den seit Jahren und Jahrzehnten bei uns lebenden Ausländern. Ich sehe es deshalb als Gefahr, bei diesem heiklen Thema den Kopf in den Sand zu stecken aus Angst, bei der kleinsten Äußerung gleich den Stempel der Ausländerfeindlichkeit aufgedrückt zu bekommen. Wer ungelöste Probleme über Jahre und Jahrzehnte schleifen und aufstauen lässt, könnte sich eines Tages als der tatsächliche Ausländerfeind entpuppen.

 

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© Der obige Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg
. Erstveröffentlichung April 2001 (Zahlenwerte aktualisiert)

 

 


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