Behauptung, Vorurteil, Propaganda:
"Wir müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen. Wozu haben wir denn unsere Sicheren Häfen?"
Gegendarstellung:
In Deutschland haben sich bereits über 200 Städte und Gemeinden zu Sicheren Häfen für Geflüchtete erklärt. Warum ist das so, war das ein demokratischer Prozess, ist die großzügige Aufnahme notleidender Menschen aus fernen Erdteilen breiter Konsens in unserer Zivilgesellschaft? Mitnichten. Es gibt Organisationen, die gezielt dazu auffordern, die eigene Stadt in einen Sicheren Hafen zu verwandeln. Sie geben Tipps, wie man sich mit Gleichgesinnten zusammenschließt, Parteien, Politiker und Bürgermeister in das Vorhaben einbindet, Petitionen und Demos initiiert und schließlich vorbereitete Anträge in den Stadtrat einbringt.
Meine Heimatstadt Flensburg zum Beispiel hat sich auch längst zum Sicheren Hafen erklärt. Sie ist deshalb stets bemüht, zusätzlich zum normalen Kontingent Flüchtlinge aufzunehmen (bedrängt dementsprechend auch die Landes- und Bundesregierung). Aber ist diese neue Willkommenskultur auch im Sinne der Flensburger Bürger? Sicher nicht. Die große Bevölkerungsmehrheit wurde übergangen bzw. überrumpelt, obwohl sie mit den Folgen auf lange Zeit leben muss. Es hat den Anschein, dass durch einige wenige Aktivisten unsere Demokratie in Nacht- und Nebelaktionen ausgetrickst wird. Die meisten Städter ahnen nicht einmal, was da durchgezogen wird bzw. was sich da zusammenbraut. Sie wissen ja meist nicht einmal, welchen Parteien sie diese "Sicheren Häfen" zu verdanken haben. Denn dieser Hintergrund wird wohlweislich weitgehend unter den Tisch gekehrt (auch von den Medien). Es dürfen durch die naive Gutmensch-Politik schließlich nicht die nächsten Wahlen negativ beeinflusst werden.
Nachtrag 6.
September 1923:
In einem zweiseitigen, äußerst unkritischen Artikel ging
DER SPIEGEL in Heft 45/2023 der Frage nach, wie die 120 "Sicheren
Häfen" n Deutschland mit dem starkem Zustrom von Asylanten und
Ukraine-Flüchtlingen zurechtkämen. Tenor der Kommunen:
Die Lage ist ernst, aber man stehe nach wie vor zu seinen
Verpflichtungen.
Wirklich schade, dass nicht auch einmal die Stimmung der betroffenen
Altbürger dazu ermittelt wurde. Es ist doch offensichtlich so
(zumindest in meiner Heimatstadt Flensburg), dass ein eingeschworener
Kreis von Fanatikern in den Rathäusern recht diktatorisch mit
der Sache umgeht. Wenn es im Spiegel-bericht heißt, Flensburg
habe noch 150 Plätze frei, so ist das die Meinung einiger
Weniger (nicht mehr als 5 % der Biodeutschen).
"Wer ist verantwortlich für die forcierte Flüchtlingsaufnahme? Entspricht sie dem breiten Bürgerwillen? Glauben entrückte Fantasten wirklich, man könne über die Nullzinspolitik und den ungenierten Aufkauf von Staatsanleihen nahezu alles finanzieren?" Manfred Julius Müller
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allgemeine Aufklärung der Bevölkerung ebnet den Weg
für notwendige Reformen. Es dankt Ihnen Manfred J.
Müller
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Impressum
© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des
unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Publizisten
Manfred J. Müller aus Flensburg. Erstveröffentlichung 23.
11. 2020.
Anmerkung:
Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im
Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen
Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und
Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.
Bücher
von Manfred J. Müller
Ist
eine Demokratie zu schwach, den Bürgern reinen Wein
einzuschenken?
Eine
staatliche, gehirnwäscheartige Dauerpropaganda wird immer wieder
eingesetzt, um konzernfreundliche, radikale Ideologien durchzusetzen
(z. B. die Zollächtung = Inthronisierung des globalen
Dumpingwettbewerbs). Wenn es aber um ein wirklich notwendiges
Umdenken geht (Erhöhung der Mineralölsteuer,
Einführung einer Kerosinsteuer, Verdoppelung der Lkw-Maut,
Aufgabe des gescheiterten Schengener Null-Grenzen-Experiments etc.),
meint man, die Bevölkerung nicht mitnehmen zu können. Denn
das könnte ja Wählerstimmen kosten.
"Jeder
hat das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen!"
Das
bedeutet:
"Jeder
Rentner hat das Recht, in Deutschland Asyl zu
beantragen!"
"Jeder
Schwerstbehinderte hat das Recht, in Deutschland
Asyl zu beantragen!"
"Jeder
Traumatisierte hat das Recht, in Deutschland
Asyl zu beantragen!"
"Jeder
Kriminelle hat das Recht, in Deutschland Asyl zu
beantragen!"
"Jeder
Analphabet hat das Recht, in Deutschland Asyl zu
beantragen!"
"Jeder
Mensch unbekannter Herkunft (ohne
Ausweispapiere) hat das Recht, in Deutschland Asyl zu
beantragen!"
Wie
sind all diese "Freiheiten" mit einem sozialen Rechtsstaat vereinbar?
Ist es in einer derart liberalen Gesellschaft verpönt, derlei
Absurditäten offen auszusprechen? Ist es Aufgabe unserer
Demokratie, die Kritiker dieser weltweit einmaligen Politik mundtot
zu machen, sie als elende Rassisten oder Fremdenhasser zu
stigmatisieren?