Zuwanderung: Was bewirkt die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit aus EU-Billiglohnländern?

Offener Brief an Politik und Medien!

Liebe Meinungsbildner!
Die Debatte um die weitere Zuwanderung von Billiglöhnern zum Beispiel aus Rumänen und Bulgaren wird leider allzusehr von Emotionen beherrscht.
Mit Scheinargumenten und Zahlentricks wird die Problematik schöngeredet und der einseitig informierten Bevölkerung die Unabwendbarkeit und unbedingte Notwendigkeit einer weiteren Zuwanderung vorgegaukelt.

Wie mit falschen Behauptungen die Zuwanderung gerechtfertigt wird!

Falsche Berechnung der Arbeitslosenquote
Es wird steif und fest behauptet, Rumänen und Bulgaren erhielten im Verhältnis zu anderen Ausländern seltener Hartz IV oder Sozialhilfen. Dieses Hauptargument umtermauert man auch noch mit falschen Zahlen: Im Oktober 2013 lebten laut Bundesregierung 262.000 Rumänen und 145.000 Bulgaren in Deutschland - 17.100 Bulgaren und 16.100 Rumänen bezogen im Monatsschnitt Hartz-IV. Daraus errechnen die Verharmloser eine Arbeitslosenquote von 7,4 %.

Doch wie kommt man zu solchen Zahlen? Zählt man beide Volksgruppen zusammen, waren von 407.000 Menschen 33.200 Hartz-IV-Bezieher (also 8,16 Prozent). Doch eine Arbeitslosenquote errechnet sich nun einmal nicht auf Basis aller Personen - als Grundlage kann nur die Zahl der erwerbsfähigen Menschen dienen! Kinder, Kranke, Rentner und Mütter mit Kindern fallen also aus der Statistik heraus (ist doch logisch). Auf dieser Berechnungsbasis ergibt sich dann bereits
eine Arbeitslosenquote von ca. 15 %.

Diese Zahlen werden untermauert durch die Beschäftigungsquote, die bei ca. 51 Prozent liegen soll. Zur Jahresmitte 2013 waren 167.000 Rumänen und Bulgaren abhängig beschäftigt, hinzu kommen noch 26.000 bis 40.000 "Selbständige" und Saisonarbeiter.
Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung schätzt gar, dass nur 60 % der 15-65-Jährigen Rumänen und Bulgaren (ohne die Volksgruppe der Roma mit einzubeziehen) in Deutschland erwerbstätig sind. Diese Zahlen widerlegen besonders krass die publizierte Arbeitslosenquote von 7,4 %.

Anfang Februar 2014 meldete die Bundesagentur für Arbeit, dass im September 2013 bereits über 40.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien Arbeitslosengeld II bezogen. Das seien 48 % mehr als ein Jahr zuvor. Der Anstieg wurde damit begründet, dass viele rumänische und bulgarische Hartz-IV-Bezieher ihre Familien nach Deutschland geholt hätten. Damit wird die Zuwanderungsdebatte der öffentlich-rechtlichen Fernsehnachrichten Anfang Januar 2014 vollends als haltlose Propaganda entlarvt. Die neuen Zahlen waren den Fernsehsendern soweit ich weiß keine Nachricht wert.

Die Scheinasylanten werden gar nicht mitgezählt!
Bei den in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren müssen wir also mindestens von einer Arbeitslosenquote von 15 % ausgehen.

Bei dieser Aufrechnung wird aber das eigentliche Problem ausgeklammert: Zu Hunderttausenden strömen Roma aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland und beantragen hier Asyl oder tricksen mit einer Scheinselbständigkeit.
Die Roma werden aus der Sozial- und Arbeitslosenstatistik wohlweislich herausgehalten, obwohl sie natürlich auch untergebracht werden müssen (oft in Hotels) und Sozialleistungen beziehen.

Viele Roma pflegen bekanntlich ihre Traditionen und ihre Kultur und sind nicht bereit, sich der modernen Zeit oder westlichen Werten anzupassen. Diese Leute verachten meist jegliche Verhütungsmittel (Familienplanung). An einem geordneten Lebensablauf (Schule, Ausbildung, Beruf und geregelte Arbeit) haben viele Roma kein Interesse.
So darf man vermuten, dass die Bevölkerungsgruppe der Roma wegen der deutschen Gastfreundlichkeit und der hohen Geburtenraten rasch ansteigt, eine echte Integration und eigenständige (auf ehrliche Arbeit beruhende) Versorgung aber eher selten stattfindet.

Im Klartext: Manche EU-Staaten entledigen sich der Roma-Dauerbelastung auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. In der EU leben etwa zwölf Millionen Roma, meistens unter erbärmlichen Verhältnissen. In Deutschland würde es ihnen deutlich besser gehen als in Osteuropa. Aber kann Deutschland sich wirklich die Aufnahme der Roma in unbegrenzter Höhe leisten?

In der EU leben etwa 12 Millionen Roma. Kann oder muss Deutschland sie alle aufnehmen? Hintergrund: Die Roma, das ungeliebte Volk?

Aber wir brauchen doch die Zuwanderung von Fachkräften!
Nach den Erhebungen von Mikrozensus im Jahre 2011 haben 33 Prozent der arbeitsfähigen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien (ohne Berücksichtigung der Roma) eine abgeschlossene Berufsausbildung. Weitere 21 % verfügen sogar über einen Hochschulabschluss.
Erschreckende 43 % aber können keinerlei Berufsausbildung vorweisen!

Diese ohnehin schon dramatischen Zahlen sagen leider wenig aus über die Qualität der Berufsausbildung und Hochschulabschlüsse. Viele Berufe sind darunter, die im hochtechnisierten Deutschland überhaupt nicht mehr nachgefragt werden.
Und die Hochschulabschlüsse sind oft auch nicht mit deutschen Standards und Vorstellungen vergleichbar (in osteuropäischen Staaten werden viele stinknormale Berufe durch einen "Hochschulabschluss" aufgewertet).

Fachkräftemangel vor allem im Gastgewerbe und in Pflegeberufen ...
Wenn Unternehmensverbände treuherzig den Fachkräftemangel beklagen, so geht es ihnen oft nur um billige Arbeitskräfte in der Gastronomie, in Pflegeberufen, im Reinigungsgewerbe, bei der Ernte, in Schlachthöfen usw..

Das sind alles Bereiche, die durchaus auch mit deutschen Fachkräften abgedeckt werden könnten - wenn nur eine faire Bezahlung und akzeptable Arbeitsbedingungen geboten würden!
Doch hieran mangelt es häufig. Und wegen der Hartz-IV-Gesetze haben es vermögenslose Erwerbslose nun einmal nicht nötig, für einen inakzeptablen Minilohn anstrengende Arbeiten zu verrichten.

Die Unternehmer argumentieren, eine höhere Entlohnung sei nicht tragbar und gebe der Markt einfach nicht her. Aber was würde passieren, wenn zum Beispiel Köche, Kellner und Zimmermädchen tariftreu bezahlt würden? Dann müssten zahlreiche Betriebe vermutlich schließen. Es käme zu einer Marktbereinigung.
Seriöse Firmen, die fair bezahlte Arbeitsplätze bieten, würden weniger als bisher von unseriösen Ausbeutern verdrängt. Das Restaurantessen würde etwas teurer und entsprechend würde vielleicht wieder mehr Zuhause gekocht.

Aber so funktioniert nun einmal Marktwirtschaft - Kosten und Nutzen bestimmen den Wandel im Verbraucherverhalten. Wollen wir dieses bewährte Prinzip über Subventionen und Tricks (zugewanderte Billiglöhner. Schwarzarbeit, Scheinselbständige) immer weiter aushöhlen? Wobei die sozialen Folgekosten der Zuwanderer dann der Allgemeinheit auferlegt werden?

"Wir brauchen die Zuwanderer für unser Rentensystem!"
Auch solche Parolen sind dumm und lächerlich! Denn alle Daten belegen - Armutsflüchtlinge werden in Deutschland selten heimisch.
Wenn Zuwanderer dank eigener Anstrengungen und der hier erhaltenen Ausbildung beruflich erfolgreich sind, zieht es viele von ihnen leider wieder zurück ins alte Heimatland oder aber in Regionen, die eine bessere Karriere oder bessere Lebensbedingungen versprechen.

Dagegen bleiben viele von denen, die es gelernt haben, die Errungenschaften unseres Sozialstaates voll auszuschöpfen. Sollten sich aber einmal die Lebensbedingungen für Sozialhilfebezieher verschlechtern (weil eine schwindende Zahl von Leistungsträgern eine wachsende Zahl von Hilfsbedürftigen unterstützen muss), ziehen diese Menschen weiter.
Den Renten-Generationsvertrag auf Armutsflüchtlinge aufzubauen, wäre mehr als naiv.

Das Sprachenproblem macht die Integration nicht leichter!
Deutsch ist für Ausländer eine nur schwer zu erlernende Fremdsprache. Ausländische Zuwanderer haben damit gegenüber deutschen Arbeitsuchenden ein gewaltiges Handicap. Die Befürworter der Zuwanderung blenden auch das Sprachenproblem geschickt aus!

In Deutschland fehlen über zehn Millionen Arbeitsplätze!
Die Leier vom Fachkräftemangel ist der reine Hohn, wenn man an die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland denkt. Offiziell gibt es zwar "nur" ca. drei Millionen Arbeitslose, aber die offiziellen Zahlen zeigen wie die Spitze eines Eisbergs nur einen Teil des Problems.

Ca. fünf Millionen ältere Arbeitslose werden in die Rente, den Vorruhestand abgeschoben oder in oft unsinnige Umschulungen und Praktika gesteckt! Diese unfassbare Vergeudung unseres wertvollen Humankapitals ist nicht nur menschenverachtend, sie treibt auch die Sozialkosten in die Höhe. Die Politik macht Arbeitslose zu Rentnern, beklagt dann die hohe Zahl der Rentner (Vergreisung der Gesellschaft) und finanziert diese bequeme Fachkräfte-Entsorgung auf Kosten des Rentenniveaus (Senkung von 70 auf 45 % des letzten Nettolohnes).

Weitere Millionen Arbeitsuchende werden als Erwerbslose nicht registriert, weil sie keine Sozialleistungen erhalten (ihr Vermögen zu hoch ist oder der Partner zu viel verdient).
Berücksichtigen sollte man schließlich auch noch die vielen Millionen, die nur einen schlechten Minijob abbekommen haben (oder sich als Leiharbeiter verdingen müssen) und verzweifelt einen fair bezahlten, sicheren Arbeitsplatz suchen.

Nur zum Vergleich: Vor 50 Jahren konnte man in Deutschland wirklich von einem Fachkräftemangel sprechen. Da gab es so gut wie keine Frührentner, kaum Minijobs usw. und weniger als 300.000 offizielle Arbeitslose.

Fachkräftemangel in Deutschland? Vor 50 Jahren vielleicht - aber heute???

2013 3.000.000 offizielle Arbeitslose 5.000.000 Frührentner, Vorruheständler, Umschüler, Praktikanten usw. 3.000.000 nicht registrierte Arbeitsuchende ohne Hartz-IV-Anspruch 5.000.000 Arbeitsuchende, die ihren schlechtbezahlten Minijob oder ihre Leiharbeit gegen einen normal bezahlten Job tauschen möchten. 16.000.000 fair bezahlte Arbeitsplätze fehlen!

1963 300.000 offizielle Arbeitslose 100.000 Frührentner, Vorruheständler, Umschüler, Praktikanten usw. 100.000 nicht registrierte Arbeitsuchende ohne Hartz-IV-Anspruch 0 Arbeitsuchende, die ihren schlechtbezahlten Minijob oder ihre Leiharbeit gegen einen normal bezahlten Job tauschen möchten. 0 fair bezahlte Arbeitsplätze fehlen! Jeder gesunde Mensch, der eine Arbeit sucht, kann unter Dutzenden von Angeboten wählen. Es geht meist nur um die Höhe der übertariflichen Leistungen.

"Aber die kann man doch alle nicht gebrauchen!"
In Deutschland fehlen mindestens zehn Millionen anständig bezahlte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze - und Unternehmer proklamieren allen Ernstes den Facharbeitermangel. Eine bodenlose Unverschämtheit!

Begründet wird der Widerspruch mit einem abgehobenen Anspruchsdenken. Unternehmer wünschen sich häufig Mitarbeiter, die für wenig Geld 120 Prozent Leistung erbringen, mehrere Sprachen beherrschen, unbezahlte Überstunden machen und sich mit schlechten Arbeitsbedingungen (Schichten) klaglos abfinden. Weil viele deutsche Arbeitnehmer diesen Wunschvorstellungen nicht entsprechen, sucht man halt bescheidene Zuwanderer, die dankbar alle Zumutungen ertragen.

Das ist das ganze Geheimnis des angeblichen Fachkräftemangels. Denn gut bezahlte Arbeitsstellen bei seriösen Firmen bleiben selten lange unbesetzt. Die krampfhaft bemühten Musterbeispiele von mangelnden Ingenieuren und Spezialisten sind absolute Ausnahmeerscheinungen (hervorgerufen durch Versäumnisse bei der betriebsinternen Ausbildung).

Weitere Erläuterungen und Hintergründe:

Was ist populistisch?

Die edlen Befürworter der Armutszuwanderung lassen andere Meinungen selten gelten. Wer es wagt zu widersprechen oder aufzubegehren, gilt als rechtsradikal. Ihm wird hinterfotzig Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unterstellt. So einfach ist das. Statt sachlicher Aufarbeitung des Themas und einer neutralen Kostenanalyse sollen Schmähungen und Verunglimpfungen des "Gegners" den irrealen Traum vom sozialen Schlaraffenland aufrecht erhalten.

Dabei sollten die selbsternannten Gutmenschen es besser wissen:
Deutschland kann nicht der soziale Reparaturbetrieb Europas sein, kann nicht alle Armutsflüchtlinge dieser Welt aufnehmen oder von sich aus korrupte, unterentwickelte Länder in moderne Industrienationen verwandeln.

Deutschland kann natürlich auch keine fünf oder zehn Millionen Roma aufnehmen, nur weil andere EU-Staaten sie gerne los sein würden und unausgereifte, widersprüchliche EU-Regeln eine solche Zuwanderung unterstützen.

"Wegen der Hochkonjunktur in Deutschland brauchen wir Zuwanderer!"
Jeder Politiker und Journalist weiß es: Werden Verdummungsparolen von angesehenen Leuten nur oft genug wiederholt, werden sie von der Bevölkerung auch angenommen und verinnerlicht. Diese Erkenntnis nutzten bereits die Nazis. Und so wird auch heute munter weiter getrickst und getäuscht.

1. Schritt der verlogenen Informationskette ist die Proklamation des Facharbeitermangels!
Das habe bereits eingangs verdeutlicht. Aber nochmals: In Deutschland fehlen heute mindestens zehn Millionen fair bezahlte Arbeitsplätze (Näheres). Und der immer wieder beklagte Mangel wie etwa im Gastronomie-, Hotel- und Pflegebereich ließe sich leicht und locker durch das gewaltige Heer offizieller und inoffizieller Erwerbsloser decken, wenn nur Entlohnung und Arbeitsbedingungen stimmen würden.

Wir bräuchten nicht einmal Ärzte aus dem Ausland, denn an unseren Unis wird genug Nachwuchs ausgebildet. Ein Teil unserer Hochqualifizierten wandert leider ins Ausland ab, weil hierzulande die Arbeitsbedingungen oft zu schlecht und die Verdienstmöglichkeiten zu gering sind.
Jeder zehnte hochqualifizierte Akademiker in Deutschland erhielt 2012 einen Stundenlohn von weniger als 9,30 Euro. Knapp 700.000 Akademiker, die Unmengen an Zeit und Geld in ihre Ausbildung gesteckt haben, arbeiten im Niedriglohnbereich.

2. Schritt der Volksverdummung: Die horrenden Sozialtransfers an Armutsflüchtlingen werden kleingerechnet, um über das wahre Ausmaß der Belastungen hinwegzutäuschen. So werden zum Beispiel oft nur die direkten Hartz-IV-Zahlungen erwerbsfähiger Zuwanderer benannt, die Unterstützungen für die übrige Familie, für die Kranken- und Rentenversicherung, für juristische Auseinandersetzungen, die Verwaltung usw. gerne totgeschwiegen.

3. Akt der Volksverdummung: Die demografische Entwicklung wird hemmungslos instrumentalisiert.
Deutschland würde bei nachlassender Zuwanderung nicht aussterben, wie permanent behauptet. Wenn die Angst vor Überfremdung, importierter Kriminalität und unfinanzierbarer Armutszuwanderung schwindet, könnte sogar mit einer Steigerung der Geburtenrate bei der deutschen Bevölkerung gerechnet werden.
Glaubt jemand im Ernst, Millionen junger Roma werden später einmal für die Renten der ungeliebten Deutschen aufkommen? Wenn der deutsche Sozialstaat zusammenbricht, sind doch die Armutsflüchtlinge die Ersten, die das Weite suchen.

Vermeintlicher Fachkräftemängel: Das selbstkorrigierende, marktwirtschaftliche System wird durch die Zuwanderung bewusst ausgehebelt! Sind Berufe zu unattraktiv (dürftige Bezahlung für aufreibende Tätigkeiten), müssen dank der Zuwanderer die Konditionen (Löhne) kaum angepasst und verbessert werden. Logisch, dass Unternehmensverbände tricksen und täuschen um einen Bedarf an Zuwanderern vorzugaukeln. Nochmals: In Deutschland fehlen nicht Fachkräfte, sondern mindestens zehn Millionen versicherungspflichtige Arbeitsplätze!

"Deutsche Bürgermeister müssen im Ausland Auszubildende rekrutieren!"
Welch ein Jammer! Angeblich müssen inzwischen unsere Bürgermeister nach Bulgarien und Rumänien reisen, um dringend benötigte Lehrlinge ins Land zu locken. Ist das wirklich so? Sind deutsche Schulabgänger zu schlecht und untauglich für eine Berufsausbildung? Oder ist es vielleicht so, dass im bundesweiten Bildungswettlauf nur noch das Abitur zählt und auf Akademiker gesetzt wird?

Wie auch immer. Wenn tatsächlich Bürgermeister im Ausland Lehrlingsanwerbung betreiben, offenbart dieser Umstand doch nur das gigantische Ausmass politischer Fehllenkungen.
Das fängt schon damit an, dass im Zuge des ewigen Bildungswahns "wir müssen mehr in die Bildung investieren" normale Lehrberufe eine zu geringe Wertschätzung genießen. Entsprechend diesem kruden Statusgehabe in unserer Gesellschaft zählt natürlich nur noch das Abitur und der Hochschulabschluss. Man ist ja schließlich wer, ist schlauer als die anderen, will zur Elite gehören. Angesichts dieses verschrobenen Anspruchsdenkens nimmt man auch in Kauf, später als Akademiker arbeitslos zu sein oder weniger zu verdienen als ein normaler Handwerker.

Anstatt die besten Lehrlinge im Ausland abzuwerben, sollten unsere Politiker lieber die Missstände im eigenen Land beheben. Sie sollten der Überbewertung des Abiturs und Studiums entgegenwirken, deren Förderung einschränken und das Image normaler Lehrberufe stärken.
Wenn es dann immer noch irgendwo hakt und gute Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, dann stimmt ganz eindeutig die Entlohnung nicht. Dann muss halt der Tarifvertrag reformiert und die Attraktivität des Berufzweiges verbessert werden.

Ohne Zuwanderung würde der Markt notwendige Anpassungen ganz von allein regeln. Zugewanderte Dumpinglöhner ermöglichen der Wirtschaft, sich den natürlichen Kräften der Marktwirtschaft zu entziehen (unterbewertete Berufe weiterhin zu niedrig zu entlohnen).
Lehrlinge aus dem Ausland abzuwerben kommt einem Eingeständnis eigenen Versagens gleich und offenbart auch eine gehörige Portion Schmarotzertum (die Schwellenländer brauchen ihre besten Nachwuchskräfte schließlich selbst).

Deutschland ist kein Einwanderungsland!
Warum sollte ausgerechnet einer der dichtbesiedelsten Staaten der Welt zum Einwanderungsland erkoren werden? Das wäre doch völlig hirnrissig! Das "Großdeutsche Reich" mit seinen 70 Millionen Einwohnern galt als Volk ohne Raum. Das zusammengeschrumpfte Deutschland mit seinen 82 Millionen Einwohnern soll nun unbedingt weiteren Zulauf benötigen? Sind unsere Städte zu klein, unsere Straßen leergefegt und die Flugplätze zu wenig ausgelastet?

Der Spiegel, Heft 3/2014: "Zur Zuwanderung gibt es keine Alternative, wenn die angebotenen Jobs hierzulande besetzt und die Sozialkassen weiter gefüllt werden sollen." Wie kann man nur einen derartigen Unsinn verbreiten? Spiegel-Redakteure hätte ich doch für etwas schlauer gehalten.

"Die Freizügigkeit ist ein Grundpfeiler der EU!"
Brüssel pocht auf seine Freizügigkeitsregeln bei der Jobsuche innerhalb der EU, obwohl die diesbezüglichen Gesetze recht widersprüchlich sind. Nach Auslegung der EU-Kommissare darf Deutschland arbeitsuchenden Armutsflüchtlingen aus der EU die üppigen Hartz-IV-Ansprüche nicht verwehren.

Die EU-Bürokraten sind (wieder einmal) fern jeder Realität und wissen offenbar gar nicht, was sie mit dieser auferlegten Großzügigkeit anrichten. In Deutschland ist das Kindergeld etwa 20 mal höher als in Rumänien. Also sind Völkerwanderungen in die deutschen Sozialsysteme doch vorprogrammiert.
Umgekehrt wird es aber kaum deutsche Arbeitsuchende nach Rumänien oder Bulgarien ziehen. Die Freizügigkeit gestaltet sich also äußerst einseitig, solange die Arbeits-, Sozial- und Lebensbedingungen der EU-Staaten extrem unterschiedlich sind.

Wie konnten deutsche Regierungen in der Vergangenheit solch abartige Regelungen akzeptieren? Sind die EU-Gesetze oft so verschachtelt und verwoben (auch durch ständige Änderungen), dass selbst gewiefte Juristen die Folgen nicht mehr abschätzen können?
Nicht selten gewinnt man auch den Eindruck, ausländische EU-Gesandte fänden es nur recht und billig, wenn das "reiche" Deutschland immer wieder in die Pflicht genommen wird (Transferunion, Bankenunion, Euro-Bonds, Schuldenschnitte usw.).

Deutsche Politiker schüren auch noch dieses Anspruchsdenken, indem sie unablässig proklamieren, Deutschland sei der größte Profiteur der EU, des Euro, der Billiggeldschwemme, der Zuwanderung usw..

Das Motiv für diese systematische Volksverdummung liegt nahe: Viele Politiker haben Angst vor der Wahrheit und einem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung. Die einflussreiche Wirtschaft wiederum hat ein Interesse an der weiteren Zuwanderung von Konsumenten und billigen Arbeitskräften. Auch sollen die EU und der Euro aus ideologischen Gründen um jeden Preis erhalten werden.

"Bulgaren und Rumänen haben weniger Kinder als die Deutschen und sind überdurchschnittlich an Ausbildung interessiert!"
Solch dreiste Behauptungen führen bewusst in die Irre. Denn die bisher nach Deutschland gereisten bulgarischen und rumänischen Arbeitskolonnen sind atypisch für die dort herrschenden Familienstrukturen. Nach Inkrafttreten der Freizügigkeit zum 1. 1. 2014 wird sich die Struktur des Zustroms verändern. Für kinderreiche Familien ist es dann besonders vorteilhaft, in Deutschland zu leben und zu arbeiten. Die bisherigen Arbeitskolonnen, die Schein- und Subunternehmer, sind Schnee von gestern.

Die untilgbare Kollektivschuld der Deutschen?
Da mit rationalen Argumenten die Armutszuwanderung schwerlich gerechtfertigt werden kann, werden permanent Schuldgefühle geweckt. Den Roma dürfe man also sowieso kaum etwas abschlagen - weil schließlich tausende Roma in deutschen KZs umgekommen seien.

Doch wie lange will man sich an dieser vermeintlichen Kollektivschuld noch unterwerfen? Unsere heutige Generation kann nicht für die Verbrechen von damals verantwortlich gemacht werden und selbst während der Nazizeit kann von einer Kollektivschuld kaum die Rede sein. Die deutsche Bevölkerung wurde in den Krieg gezwungen, die KZ-Verbrechen wurden verheimlicht. Über zehn Millionen Deutsche starben an der Front, im Bombenhagel oder auf der Flucht.

Wer ist in einer Diktatur verantwortlich für einen Kriegsausbruch? Der Einmarsch von Saddam Husseins Truppen 1990 in Kuwait wird schließlich auch nicht der irakischen Zivilbevölkerung angelastet.

Die großen Widersprüche in den Medien
In den Medien wird sich ständig widersprochen. So schildern sie einerseits (mit recht), wie sehr doch Rumänen und Bulgaren ausgenutzt werden. Viele von ihnen müssen ihre Arbeitskraft als Tagelöhner auf dem Straßenstrich anbieten (Stundenlohn etwa vier Euro), andere müssen sich zum gleichen Lohn als Sub-Sub-Unternehmer verdingen. Dann werden viele von ihnen noch (meist von den eigenen Landsleuten) abgezockt für Vermittlerdienste, Unterkünfte und die Einreichung von Sozialhilfeanträgen.

Diese Schilderungen belegen anschaulich, dass es hierbei weniger um die Beseitigung eines Fachkräftemangels geht (wie immer wieder behauptet) sondern vielmehr um ein systematisch importiertes Lohndumping! Damit kriminelle Baufirmen und Handwerker ihre seriöse Konkurrenz unterbieten können!

In der Praxis sieht es dann oft so aus: Deutsche Fachkräfte im Bereich Bau, Handwerk, Reinigung und Pflege werden entlassen (und als ältere Arbeitnehmer meist in den vorzeitigen Ruhestand abgeschoben) und durch Billiglöhner aus Osteuropa ersetzt. Trotz allem wird immer wieder von der besonders hohen Qualifikation der zugewanderten Rumänen und Bulgaren gesprochen. Welch eine Volksverdummung!

Falschmeldungen in den Nachrichtensendungen
Ungeniert betreiben selbst öffentlich-rechtliche Sender einseitige Propaganda zugunsten der Zuwanderung. Dabei scheint jedes Mittel (jegliche Art der Volksverdummung) im Kampf gegen vermeintliche "Ausländerfeindlichkeit" recht zu sein.

Selbst völlig abwegige "Beweise" werden gewichtig aufgeboten, um Zuschauer zu manipulieren und einzuschüchtern. So wurde zum Beispiel am 21. 1. 2014 behauptet, nur 35,5 % der Deutschen zahlten in deutsche Sozialsysteme ein, während die Quote bei zugewanderten Ausländern bei stolzen 42 % liegt. Der kritische ARD-Journalist müsste sich doch fragen, wie so etwas möglich ist, wie solche Zahlen zustandekommen. Er weiß doch, dass die Arbeitslosenquote der Ausländer etwa doppelt so hoch ist wie die der deutschen Arbeitnehmer.
Es ist erstaunlich: Da werden in den Medien ständig Erfolgsmeldungen von der Arbeitsfront breitgetreten (über 40 Millionen Beschäftigte) - und dann heißt es plötzlich, nur 35,5 % der Deutschen Zahlen in unsere Sozialsysteme etwas ein.

Hier die amtlichen Zahlen (Bundeszentrale für politische Bildung):
Am Jahresende 2012 lebten in Deutschland rund 80,5 Millionen
* 73,9 Millionen Deutsche, davon 26,69 Mio sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.
Das ergibt nach meiner Rechnung eine Quote von 36,1 %.
* 6,6 Millionen Ausländer, davon 2,23 Mio soz. Beschäftigte, was nach meiner Rechnung eine Quote von 33,8 % bedeutet.
Also ein genau umgekehrtes Bild, wie in den Nachrichten mit viel Aufwand und Zeit dargestellt. Abgesehen davon zahlen natürlich auch Rentner in Sozialversicherungen etwas ein (Kranken- und Pflegeversicherung).

Warum werden mit der vermeintlich schlechten Quote die Deutschen (wieder einmal) diskriminiert, ohne auch nur ansatzweise zu erklären, wie solche abstrusen Zahlen zustande kommen? Eine solche Erläuterung dürfte doch jeden kritischen Bürger brennend interessieren.

Wenn ich in solchen Fällen als GEZ-Pflichtzahler bei den Nachrichtenredaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender höflich um Aufklärung bitte, bleibt eine Antwort meistens aus oder man verweist auf eine Quelle, von der man die Zahlen (unkritisch) übernommen hat. Auf eine Richtigstellung in den darauf folgenden Nachrichtensendungen wird natürlich verzichtet.

Wie aber kommt es zu solch seltsamen Behauptungen und Zahlen? In der Regel stecken Interessengruppen bzw. private Institute dahinter. Diese "verrechnen" sich einfach, denken sich Zahlen aus oder konstruieren trickreich Vergleiche und Verbindungen, die unlogisch sind und Realitäten auf den Kopf stellen. Oft interpretieren allerdings auch Journalisten Statitisken falsch, weil sie sich zu wenig mit den Zahlen und dem Kleingedruckten auseinandersetzen.

Die Medien greifen diese vermeintlich zuwanderungsfreundlichen Daten dankbar auf, ohne sie nach ihrem Wahrheitsgehalt oder den kausalen Zusammenhängen zu überprüfen. Hauptsache die Behauptungen zeigen Wirkung und verkürzen die unbequeme Zuwanderungsdebatte. Wie selten solche Manipulationen aufgedeckt werden, zeigt das aktuelle Beispiel des ADAC. Auch deren Zahlentricksereien hätte niemand für möglich gehalten.

Hat Deutschland etwas verpasst?
Um die Zuwanderung aus den EU-Betrittsländern Polen, Tschechien und Ungarn zu begrenzen, hat Deutschland 2004 die generelle Zuwanderung von Arbeitskräften aus diesen Ländern für sieben Jahre ausgesetzt (die Fristen sind inzwischen abgelaufen).

Daraus wird nun eine Tragödie konstruiert.
Es heißt, die guten Fachkräfte aus diesen Ländern hätten sich wegen der deutschen Blockade nach Großbritannien, Spanien und Irland abgesetzt.
Na und? Geht es den honorigen Aufnahmeländern dank der ungebremsten Zuwanderung der Eliten und Fachkräfte nun so viel besser? Zählen Großbritannien, Spanien und Irland nicht inzwischen zu den Sorgenkindern der EU? In Großbritannien ist der Unmut über die EU inzwischen derart angewachsen (trotz aller EU-Sonderrabatte), dass ein EU-Austritt ernsthaft zur Debatte steht.

"Zuwanderer sind besser qualifiziert als deutsche Arbeitnehmer!"
Eine solche Behauptung ist nicht nur unverschämt und diskriminierend, sie stinkt auch zum Himmel. Will jemand allen Ernstes andeuten, Deutsche seien weniger begabt oder intelligent als Arbeitnehmer aus anderen Ländern? Was soll dieser Rassismus?

In kaum einen Land wird so viel Geld für die Bildung ausgegeben wie in Deutschland. Soll all diese Mühe vergebens sein, weil die Deutschen es einfach nicht drauf haben? Warum sind denn deutsche Fachkräfte im Ausland so besonders begehrt? Weil sie weniger können und leisten als andere?

Wie kann man nur so naiv sein, unsere Schulen und Universitäten mit osteuropäischen Bildungsstätten gleichzusetzen?
Erzählen Sie mal in Polen, ihr Sohn gehe mit 18 Jahren noch aufs Gymnasium. Man wird Sie mitleidig anschauen, weil nun einmal in Polen alle Hauptschulklassen von sechs bis neun als "Gymnasium" bezeichnet werden. Auch Studienabschlüsse gibt es dort zuhauf, selbst für die einfachsten Lehrberufe. Nur die oberste Stufe dieser vielschichtigen Akademieschwemme, die "Konkurrenz der Zeugnisse", ist mit unseren Abschlüssen an den Hochschulen und Universitäten vergleichbar.

120.000 ausreisepflichtige EU-Bürger können nicht abgeschoben werden!
Schon jetzt gibt es 120.000 EU-Bürger in Deutschland, bei denen es nicht gelingt, sie tatsächlich abzuschieben. Und wenn man es vereinzelt doch mal schafft (oft gegen den Protest der Kirchen und sozialer Organisationen), kommen die Ausgewiesenen oft schnell wieder nach Deutschland zurück und melden halt in einer anderen Stadt ihre Sozialansprüche an.
Unser Rechtsstaat ist da einfach überfordert. Er kann gegen die von der EU geforderten Freizügigkeit wenig bis nichts ausrichten. Und über schärfere Kontrollen (Zentralregister, Fingerabdrücke usw.) wird nur gelacht.

Nicht einmal der Kindergeldanspruch kann überprüft werden!
Rumänen und Bulgaren erhalten in Deutschland etwa das Zwanzigfache an Kindergeld wie in ihren Heimatländern. Die Zugewanderten bekommen das Kindergeld sogar für Kinder, die sie bei ihrer Familie in der Heimat gelassen haben. Das Problem: Niemand kann diese Angaben überprüfen. Es wird auch gezahlt für Kinder, die nur in der Phantasie bestehen. Das Vertrauen in die Ehrlichkeit der ausländischen Antragsteller ist schier grenzenlos.

"Wir brauchen doch lediglich funktionierende Regeln gegen Scheinselbständigkeit und Lohndumping!"
Na klar brauchen wir das. Aber das ist alles leichter gesagt als getan. Kontrollen müssen bezahlbar bleiben und mit dem Rechtsmittelstaat vereinbar sein. Wenn es aber tatsächlich einmal gelingen sollte, derlei Betrugs- und Ausbeutungsmaschen einzudämmen, wird das Interesse an Zuwanderern merklich schwinden. Wenn faire Löhne bezahlt werden müssen, kann man schließlich auch wieder auf deutsche Arbeitskräfte zurückgreifen.

"Es scheitert nur am Vollzug!"
Es heißt, Gesetze gäbe es genug - es mangelt in Deutschland nur an Vollzugs- und Verwaltungsbeamten. Deshalb die ganzen Missstände wie Sozialbetrug, Scheinselbständigkeit, Schwarzarbeit, Mietwucher usw..

Doch wie viele Milliarden Euro dürfen diese zusätzlichen Kontrollen kosten? Erfordert die Aufstockung des Personals am Ende mehr Kräfte, als erwerbsfähige Zuwanderer aus den Armenhäusern Europas hereinströmen? Und besteht dann nicht wieder die Gefahr, dass Deutschland zum Polizeistaat mutiert?

Wo soll das Geld herkommen?
Die vermeintlichen Menschenfreunde machen sich in der Regel wenig Gedanken, wo das viele Geld für die Armutsflüchtlinge herkommen soll.
Wenn ihnen die scheinheiligen Beteuerungen vom Nutzen der Asylanten und Armutszuwanderung keiner mehr abkauft, pochen sie fromm aufs Christentum, die Nächstenliebe und verpflichtende Humanität.

Aber Deutschland gibt schon Zigmilliarden jährlich an Entwicklungshilfe, für den EU-Haushalt und die Rettung eigentlich bankrotter Staaten und Banken.
Dieses viele Geld kommt nicht nur von Steuerzahlern, sondern auch von geplagten Sparern (schleichende Enteignung durch die EZB-Billiggeldschwemme) und aufgezwungene private Schuldenschnitte für Staatsanleihen (Entwertung der Lebensversicherungen und Bankaktien).

Immer mehr zu verlangen nach dem Motto "es geht noch was" ist weltfremd.
Auch der ständige Fingerzeig auf die Besserverdiener und Unternehmer hilft nicht weiter, denn wer diese Leistungsträger zu sehr abzockt, vergrault die wichtigste Stütze unseres Sozialstaates. Auf die letztlich alles aufgebaut ist.
Merkwürdig nur, dass die vielen Gutmenschen selten bis nie auf die Idee kommen, mit großzügigen Spenden sich an der Finanzierung zu beteiligen.

Wer als Journalist oder Politiker immer wieder mit den üblichen Verdummungsparolen aufwartet "uns geht es doch allen gut", "Deutschland profitiert von der EU und der Zuwanderung", "sollen deutsche Firmen wegen mangelnder Zuwanderung von Fachkräften pleite gehen?", "Deutschland geht es gut und befindet sich in einer Hochkonjunktur" hat vermutlich jeden Kontakt zu Realität weitgehend verloren.

Seit 1980 sind in Deutschland die inflationsbereinigten Nettolöhne in fast allen Berufssparten um ca. 20 Prozent gesunken. Obwohl sich die Produktivität im gleichen Zeitraum verdoppelt hat.

Einen Teil der Produktivitätssteigerung verdanken wir einer zuweilen unmenschlichen Arbeitsverdichtung. Die Personaldecke wurde ausgedünnt.
Eine Arbeitsleistung, die 1980 von fünf Leuten abverlangt wurde, wird heute oft auf drei Leute aufgeteilt.
Die Folge: nach einem Achtstundentag kommen die Ausgelaugten völlig erschöpft nach Hause - kaum fähig, noch eigene Belange zu regeln.

Am Ende werden diese Durchschnitts- oder Besserverdiener es sein, die die Allüren der unkritischen Soziallobbyisten mit höheren Abgaben, Rentenkürzungen und weiteren Arbeitsverdichtungen ausbaden müssen.

Perversion des Denkens: Warum sollen Menschen ihre Heimat verlassen und der Arbeit ständig hinterherlaufen? Warum gehen die Investoren nicht einfach dorthin, wo die Menschen sind? Völkerwanderungen - weil es das Kapital so will?

Dürfen wir Schwellenländern die besten Kräfte abwerben?
Aus den osteuropäischen Armutsregionen kommt sicher auch ein Großteil hochqualifizierter Fachkräfte nach Deutschland. Zum Beispiel Ärzte. Aber ist diese Abwerbung moralisch vertretbar?
Was sollen Länder wie Rumänien und Bulgarien machen ohne ausreichende ärztliche Versorgung?

Eine systematische Abwanderung der Eliten würde doch den Niedergang dieser Länder nur verstärken bzw. den Aufstieg stark erschweren!
Ist es wirklich so sinnvoll, einen Teil unserer frisch ausgebildeten Ärzte nach Skandinavien und in die Schweiz abziehen zu lassen und die dadurch entstandenen Lücken durch Rumänen und Bulgaren zu ersetzen (trotz offensichtlicher Sprachschwierigkeiten)?

"Ausländer dürfen nicht benachteiligt werden!"
Die EU-Kommission mahnt die deutsche Regierung, ausländische Bürger dürften gegenüber den Einheimischen bei Hartz-IV- und Sozialhilfen nicht benachteiligt werden. Aber wie sieht es dann in der Praxis wirklich aus?

Der Deutsche wird doch vom Staat mehr gegängelt und gefordert als der Zugewanderte. Denken wir nur einmal an die "Sippenhaftung". Für in Not geratene Familienangehörige muss der deutsche Staatsbürger aufkommen - als Sohn soll er sogar seine Altersvorsorge auflösen, um das Pflegeheim der Mutter zu bezahlen.

Bei Zugewanderten ist ein derartiges Durchgreifen meist gar nicht möglich, zumal wenn die Angehörigen im Ausland leben oder Vermögenswerte ins Ausland transferiert wurden.

Was ist zu tun?
Die von der EU geforderte Freizügigkeit dürfte es eigentlich nur zwischen Staaten mit vergleichbarem Lohn- und Sozialniveau geben.
Aber darauf wird sich das undemokratische Brüssel niemals einlassen. Auch nicht darauf, dass Zuwanderern und EU-Asylanten fortan nur Hilfen in der Höhe des Heimatlandes zustehen (die dann auch noch vom Heimatland bezahlt werden).

Da die EU kaum reformfähig ist (alle guten Ansätze sind in den letzten Jahrzehnten gescheitert) hilft letztlich nur die geordnete Auflösung der EU oder der Austritt Deutschlands aus der EU (so wie ihn Großbritannien inzwischen auch vorbereitet).

Aber durch die pausenlose EU-freundliche Propaganda unserer Medien und Politiker wird in der breiten Bevölkerung diese Notwendigkeit noch nicht erkannt oder gar eingesehen.

Deshalb wird Deutschland vermutlich erst durch den auf Dauer kaum abwendbaren Zusammenbruch der EU von den Fesseln der EU-Bürokratie und der EU-Oberherrschaft erlöst werden.
Je länger sich diese anbahnende Katastrophe hinauszögert (zum Beispiel durch eine abenteuerliche Billiggeldschwemme der EZB), desto größer das spätere Chaos.

Probleme der Arbeitnehmerfreizügigkeit …
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Impressum
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung Januar 2014.

Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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Die Demokratie lebt von der Gegenrede, nicht aber von Rufmord, Parteiverboten und der Einschüchterung der Wähler!