Translater:

Zwängt das Grundgesetz unsere Demokratie in eine Zwangsjacke?

Im Rahmen unserer Verfassung wurde Deutschland zu dem, was es heute ist. Aber ist wirklich alles so toll, wie es immer wieder dargestellt wird? Ist es normal, wenn seit über 40 Jahren die realen Stundenlöhne sinken und unser Staat von einer Krise in die andere stolpert?
Ist es also brutal und ungehörig, bezüglich des Grundgesetzes die Sinnfrage zu stellen und womöglich Widersprüche und Schwachstellen aufzudecken?

Zunächst einmal: Schützt unsere Verfassung überhaupt unsere Demokratie, bewahrt sie uns vor einer Diktatur?
Auch die Verantwortlichen der Verfassung für die Weimarer Republik handelten im guten Glauben und meinten, mit ihrem Werk die Demokratie bestens abgesichert zu haben. Aber die Geschichte hat gelehrt: Wenn in Krisenzeiten und größter Not bürgerliche Parteien beharrlich ihren Ideologien folgen und wahltaktische Spielchen treiben, kann auch die beste Verfassung ausgehebelt werden. Ist das heute wirklich so viel anders?

Trotz Grundgesetz wurde aus unserer Demokratie meines Erachtens längst eine Scheindemokratie!
Denn entscheidende Weichenstellungen erfolgten ohne Rückhalt aus der Bevölkerung. Euro, EU-Ermächtigungsgesetze, Sparer-Enteignungspolitik, Billiggeldschwemme, Wandel vom Zoll zum Subventions-Protektionismus, Einwanderungsland-Ideologie usw. wurden durchgeboxt, als ob die Bevölkerung keinerlei Mitspracherecht hätte. Von einer Scheindemokratie darf man wohl auch reden, wenn über staatliche Umerziehungskampagnen die Meinungen der Bürger manipuliert, gesteuert oder zumindest stark beeinflusst werden und das natürliche Moralverständnis verhöhnt wird (z. B. wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt).

Scheitert Deutschland an den elementaren Widersprüchen im Grundgesetz?
Schürt das deutsche Grundgesetz inzwischen ein Anspruchsdenken, das auf Dauer unbezahlbar geworden ist? Asylgesetze, Menschenrechte, Menschenwürde, Existenzminimum, gegen den Staat gerichtete Rechtsbeihilfen - das ist derweil alles so aufgeblasen, verschachtelt und verwoben, dass offenbar selbst Parteien und Politiker große Schwierigkeiten haben, da noch durchzusteigen. Zahlreiche von Politprofis verabschiedete, juristisch geprüfte Gesetze wurden im Nachhinein von den Verfassungsrichtern wieder einkassiert! Schon das zeigt, wie kompliziert und undurchschaubar alles geworden ist. Und über allem thront inzwischen auch der Europäische Gerichtshof. Ist es Sinn der repräsentativen Demokratie, dass der politische Laie dem ganzen Treiben gar nicht mehr folgen kann?

Eine Frage von vielen:
Warum hat unser Grundgesetz in den ersten Jahrzehnten seines Bestehens die Menschenwürde und das Existenzminimum ganz anders definiert?
Damals war man froh, wenn die Familie genug zu essen und eine eigene kleine Mietwohnung hatte. Das Verfassungsgericht verordnete keinen Luxus, wie er heute selbst für zugezogene Erwerbslose eingefordert wird. Wie kam es zu diesem krassen Gesinnungswandel? Wurde das Grundgesetz ständig geändert oder wird es heute nur anders interpretiert? Ist es Aufgabe der nicht demokratisch gewählten Verfassungsrichter zu entscheiden, was Bundesbürgern im Gegensatz zum Rest der Welt alles zusteht? Ganz gleich, ob der Staat die ausufernden Ansprüche überhaupt noch finanzieren kann?

Auf Dauer unerfüllbare Vorgaben bezüglich der "Gutmensch-Humanität", der Menschenrechte, der Menschenwürde, des Existenzminimums und der Beistandsbeteuerungen zu anderen Völkern führen letztlich zum Niedergang oder gar zur Selbstzerstörung eines Staates. Aber Deutschland soll ja eh gemäß seiner Präambel in einem vereinten Europa aufgehen. Also ist alles gut?

Stehen die Verfassungsrichter inzwischen über unseren Volksvertretern, sind sie die eigentlichen Herren des Bundestages?
Wer das Sagen hat über die Berechnung und Höhe des Existenzminimums, wer die Menschenwürde und die Menschenrechte definiert, der ist im Grunde Herr über fast alles. Der degradiert vom Volk gewählte Abgeordnete zu Erfüllungsgehilfen. Wer meint, das Grundgesetz setze doch nur die Rahmenbedingungen, der irrt. Denn wenn schon jeglicher Spielraum ausgereizt ist und der Staat sich nur noch über Schulden, kreditfinanzierte Sondervermögen, Schattenhaushalte und einen manipulierten Staatsanleihen-Minizins über Wasser halten kann, kann eine Regierung nur noch den Mangel verwalten. Sie ist dann weitgehend handlungsunfähig.

Das deutsche Grundgesetz krankt an zu vielen einengenden Vorgaben, während andererseits wichtige demokratische Mindeststandards fehlen …
So ist es zum Beispiel mehr als anmaßend und übergreifend, bereits in der Präambel die Auflösung Deutschlands zu verlangen. Ebenso maßlos und undemokratisch scheint mir, wie bereits angesprochen, die selbstherrliche Auslegung der Menschenrechte, der Menschenwürde, des Existenzminimums usw. Warum dürfen darüber nicht gewählte Volksvertreter entscheiden? Wenn ich allein nur an die Vorschriften bezüglich des Asylrechts denke - wie kann ein Rechtsstaat sich derartige Fesseln anlegen und sich so in ein atemberaubendes Korsett zwängen? Ich bin da einfach sprachlos, weshalb ich mich darüber jetzt nicht weiter auslassen möchte.
Anderes Beispiel: Wie kann die Hilfe für Erwerbslose und Niedrigverdiener zu einer Vollkasko-Absicherung entarten (selbst für Zuwanderer), die Durchschnittsverdiener benachteiligt? Und wie kann man diesen unmoralischen Akt so verschleiern, dass kaum ein Normalbürger diese Perversion mitbekommt und selbst Fachleute die Wirkungsweise der über 170 Sozialhilfen (im Zuständigkeitsbereich diverser Behörden) nicht mehr einschätzen können? Ich habe bereits 2008 auf dieses himmelschreiende Unrecht aufmerksam gemacht (der Artikel wurde immerhin mehrere Hunderttausend Male aufgerufen). Erst jetzt, im Dezember 2023, scheint das Desaster auch in der Politik und den Leitmedien allmählich anzukommen! Wobei das wahre Ausmaß (die vielen unbeachteten Sondervergünstigungen) immer noch verschleiert wird.

Der Fraktionszwang ist verfassungswidrig. Aber ist er nicht längst alltägliche Praxis und wird vom Verfassungsschutz toleriert? Weil man sich vor geheimen Abstimmungen in den Parlamenten fürchtet? Weil dann die Vorherrschaft der Establishment-Dynastien gefährdet wäre.

Was fehlt mir im Grundgesetz?
Was im Grundgesetz m. E. fehlt, liegt auf der Hand: Zwar heißt es dort, "Abgeordnete seien nur ihrem Gewissen verpflichtet", in der Praxis triumphiert aber die Parteidisziplin. Würde unsere Verfassung für den Bundestag und die Landesparlamente grundsätzlich geheime Abstimmungen vorschreiben (bis auf wenige Ausnahmen), wären wir in einer ganz anderen Ausgangslage. Dann könnten Parteien ihren Abgeordneten nicht mehr vorschreiben, wie sie zu denken und abzustimmen haben. Damit wären Koalitionsabsprachen nach der Wahl weitgehend überflüssig. Das erbärmliche Gefeilsche über Regierungsprogramme, welches allzuoft die Klientelinteressen kleiner Lobbygruppen überdimensional berücksichtigt, würde sich erübrigen. Wäre bei geheimen Abstimmungen zum Beispiel der Euro eingeführt worden, gäbe es das Schengener Abkommen, die indirekte Beteiligung am Ukrainekrieg, das missbräuchliche Asylrecht usw.? Wohl eher nicht.

Ebenso fehlt mir im Grundgesetz das Verbot populistischer Wahlwerbung. Es geht nicht an, dass am Ende die Parteien zum Zuge kommen, die den Wählern die meisten sozialen Wohltaten oder Steuererleichterungen versprechen. Wobei dann tunlichst über die Gegenfinanzierung geschwiegen wird oder kontraproduktive Forderungen nach einer Reichen- oder Erbschaftssteuer als Heilslösung dargestellt werden.
Weltweit ist zu beobachten, dass Parteien, die ungeniert das Blaue vom Himmel versprechen, immer wieder an die Macht kommen. Wegen der Überstrapazierung des Anspruchsdenkens fehlt dann das Geld für notwendige Reformen und die Instandhaltung der Infrastruktur. Ich jedenfalls habe wenig Respekt vor Parteien, die sich hauptsächlich über unangemessene soziale Projekte beim Wähler anbiedern und dabei das Gemeinwohl aus den Augen verlieren.

Schon in der Präambel des Grundgesetzes heißt es:
"... von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen …"
Ist damit nicht bereits die Auflösung Deutschlands besiegelt? Müssen Abgeordnete oder Parteien, die diese Vorgabe nicht akzeptieren, im Staatsfernsehen als rechtsradikale Nationalisten beschimpft und vom Verfassungsschutz verfolgt werden? Darf es über diese Grundsatzfrage kein bundesweites Plebiszit geben?

Aber uns geht es doch gut, warum also etwas ändern?
Ganz einfach: Weil der schleichende Niedergang in Deutschland bereits seit über 40 Jahren anhält und die Krisen sich häufen. Deutschland ist nicht zuletzt wegen des einengenden Grundgesetzes (und der Brüsseler Vorschriftenflut) zunehmend handlungsunfähig! Dass es den meisten Bundesbürgern immer noch verhältnismäßig gut geht, ist auf die Erfolge und Weichenstellungen der Gründerjahre in der Kaiserzeit zurückzuführen. Davon zehren wir noch heute! Fragt sich nur, wie lange noch?
Länder wie China haben uns trotz kommunistischer Autokratie längst den Rang abgelaufen. Schuld an unserem schleichenden Niedergang sind m. E. nicht nur die konzernfreundlichen Parteien des Establishments, es ist auch (übergeordnet) das Grundgesetz, das einer Überarbeitung (Entschlackung) und einer demokratischen Legitimation bedarf. Warum darf es z. B. keine Plebiszite über Teile des Grundgesetzes geben?
Die Urheber der Verfassung haben sicherlich nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt - nach damaliger Sicht. Aber unser Grundgesetz sollte der heutigen Zeit angepasst werden. Wobei auch die in den letzten 75 Jahren gemachten Erfahrungen einfließen dürfen.

Entscheidende Grundgesetzartikel können nicht einmal mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden. War das im Sinne der Erfinder? Meint man, mit diktatorischen Maßnahmen die Demokratie retten zu können?

PS: Wie naiv ist das deutsche, im Grundgesetz verankerte Asylrecht?
Bereits in der Originalfassung von 1949 heißt es in Artikel 16 "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.". Und der Artikel 18 verfügt sogar: "Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitliche Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. - Man beschwört die freie Meinungsäußerung und erteilt gleichzeitig einen Maulkorberlass. Wie sinnig.

Einmal ganz ehrlich: Was hat die radikale Ideologie des einklagbaren Asylrechts mit der freiheitlichen Grundordnung zu schaffen? Das Asylrecht passt doch gar nicht in die obige Aufzählung und wirkt dort wie ein Fremdkörper, der nur dazu dient, Vorausdenkende auszuschalten.

Wenn tatsächlich Milliarden Menschen aus aller Welt unser Asylrecht beanspruchen, kann von einer freiheitlichen Grundordnung nicht mehr die Rede sein! Schon bei weiteren 10 Millionen geflüchteten "Asylbewerbern" oder Zuwanderern innerhalb weniger Jahre, die eine Einbürgerung anstreben, wäre unser Sozialstaat vollkommen überfordert. Das Asylrecht verlangt m. E. von der ungefragten Bevölkerung Dinge, die absolut unerfüllbar sind und langfristig eine Vernichtung dieses Staates mitsamt seiner freiheitlichen Grundordnung bedeuten. Und die natürlich auch die Menschenrechte der Einheimischen beschneiden. Denn Biodeutsche sollen de facto ihr Heimatland preisgeben und der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Zudem sollen sie für die Kosten der ungebetenen Massenzuwanderung aufkommen, Flüchtlinge wie zahlende Gäste bewirten und versorgen, oftmals über Generationen hinweg.
Die Urbevölkerung dieses Landes wird also quasi in Geiselhaft genommen. Und wer die "Freiheit der Meinungsäußerung" nutzt, um auf dieses Unrecht aufmerksam zu machen, wird in übelster Weise über das Staatsfernsehen diffamiert und angegriffen. Im Januar 2024 z. B. wird in den Fernsehnachrichten ständig gezeigt, wie aufgestachelte und aufgebrachte Gutmenschen gegen rechts (wissen diese Leute überhaupt, was rechts ist?) aufmarschieren.
Politiker aus der CDU und AfD, die es wagen, auch nur über die Eindämmung der Massenzuwanderung oder gar die Rückführung immer mächtiger werdender krimineller Clans nachzudenken, werden demagogisch verheizt. Mich erinnert die gesteuerte Protestbewegung an die Zeit kurz vor Hitlers Machtergreifung, als die Juden und Kommunisten als Sündenböcke herhalten mussten und zu Staatsfeinden erklärt wurden. Auch die Nazis spekulierten dabei schon mit Parteiverboten, um die lästige Konkurrenz bzw. Opposition auszuschalten.

Ist es eigentlich in unserer Verfassung verpflichtend vorgeschrieben, das alles, was nicht den radikalen Ideologien der "Blockparteien" (CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne) entspricht von den Staatsmedien verunglimpft wird?

Nachtrag: • Der Verfassungsschutz als legales politisches Kampfmittel?
Nachtrag: • Der Fraktionszwang ist verfassungswidrig!
Nachtrag: • Duldet unsere Demokratie rechtsradikale Parteien?
Nachtrag: • Ist die Bezeichnung "Blockparteien" überzogen?
Nachtrag: • Scheindemokratie: Die Tyrannei der radikalen Mitte!
Nachtrag: • Recherche: Ist die AfD demokratiefeindlich?
Nachtrag: • Der Rechtsstaat verkommt zur Lachnummer!
Nachtrag: • "Das EU-Recht steht über dem nationalen Recht!" (kurzer Kommentar)
Nachtrag: • "Wer gegen unsere Asylpolitik ist, wer Deutschland nicht zum Mulitikulti-Einwanderungland umformen will, der schürt Ausländerhass." (Stimmt das?)
• Ist der Begriff „Pseudodemokratie" im Falle Deutschlands zu schmeichelhaft? Eine überfällige Abrechnung!

Ja

Nein

teilweise

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Impressum 
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung Dezember 2023

Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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Was ist dreist?
Dreist ist, wenn trotz eines seit 1980 anhaltenden schleichenden Niedergangs und Lohnrückgangs immer noch am zollfreien Welthandel, am Subventionswettlauf, am Euro, am EU-Bevormundungs- und Bürokratiemonstrum, an der Umwandlung Deutschlands zum Multikulti-Vielvölkerstaat, an der kollektiven Erbschuldideologie usw. festgehalten wird.